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Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat für soziale Gerechtigkeit auf der Grundlage der Achtung der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips zu sorgen. Dies kann jedoch offensichtlich nicht verhindern, dass es häufig zu Problemen bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchengegenüber den Sozialverwaltungen kommt. Dabei wurde an Hand der nun vom BSG korrigierten Behördenpraxis deutlich, inwieweit die aktuelle Gesetzeslage Leistungsberechtigte bei der Wahrnehmung ihrer Ansprüche ...

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat für soziale Gerechtigkeit auf der Grundlage der Achtung der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips zu sorgen. Dies kann jedoch nicht verhindern, dass es häufiger zu Problemen bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber den Sozialverwaltungen kommt. Gerade im Bereich des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) kommt es zu einer ungeahnten Prozessflut. Auch die Änderungen durch das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz, ...